777. Besuchsantrag bei Öcalan abgelehnt
Der Besuchsantrag der Anwälte des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan wurde heute zum 777. Mal abgelehnt.
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Der kurdische Dachverband KCDK-E kündigt an, morgen in Straßburg mit 18 Personen in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten. Der am 17. Dezember beginnende Hungerstreik richtet sich gegen die Totalisolation Abdullah Öcalans.
In der KCDK-E-Erklärung heißt es:
„Mit der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan wird die Kriegspolitik des türkischen Diktators Erdoğan und der faschistischen AKP/MHP-Regierung weiter verschärft. Das bedeutet gleichzeitig eine Fortsetzung der erbarmungslosen Repression gegen die gesamte demokratische und revolutionäre Opposition.Das Isolationssystem von Imrali wird auf das ganze Land und den Mittleren Osten ausgedehnt. Weiterlesen…
Foto der Demonstration am 15. Dezember 2018:
Solidarität mit Leyla Güven – Freiheit für Öcalan
Am 7. November 2018 trat die inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in einen unbefristeten Hungerstreik. Mit ihrer Protestaktion fordert sie die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan.
Abdullah Öcalan befindet sich seit 20 Jahren in Isolationshaft, seit Juli 2011 durfte er keinen Anwalt mehr sprechen, seit September 2016 gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.
Weitere politische Gefangene in der Türkei haben sich aus Solidarität dem Hungerstreik angeschlossen, auch um gegen ihre Bedingungen in Isolationshaft zu protestieren.
Gegen Leyla Güven wurde eine 46-jährige Haftstrafe beantragt, weil sie den Einmarsch türkischer Truppen in Afrin als Besatzung bezeichnet hatte.
Europaweite Solidaritätshungerstreiks für Öcalan
ANF Images
In Dutzenden Städten Europas finden Solidaritätshungerstreiks gegen die Isolation Abdullah Öcalans statt.
Aktuelles
Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben als Reaktion auf die Angriffe des türkischen Staates auf Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad) die am 10. September eingeleitete Offensive zur Befreiung der letzten Hochburg des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Deir ez-Zor an der syrisch-irakischen Grenze vorübergehend gestoppt.
In einer aktuellen Erklärung der QSD heißt es, dass der türkische Staat zu einem Zeitpunkt, an dem die Operation gegen den IS in ihre letzte Phase getreten ist, Nord- und Ostsyrien angreife. Die internationale Koalition gegen den IS wird zur Stellungnahme angesichts der türkischen Angriffe aufgerufen.
ANF-Artikel
Fotos von der Demo am 27. Oktober 2018:
Erneut wurde der Antrag der Anwälte von Herrn Öcalan bezüglich der Durchführung eines Anwaltsbesuches abgelehnt! Wir fordern die internationale Öffentlichkeit auf sich für die sofortige Beendigung der Totalisolation Öcalans einzusetzen und Gespräche mit ihm aufzunehmen, um die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen zu können!
Im Oktober 2014 starteten der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK und die Interventionistische Linke IL die Kampagne „Wer wenn nicht wir – wann wenn nicht jetzt – Solidarität mit Rojava“. Ein Ziel der Kampagne war es, Solidarität mit Rojava auszudrücken in Form von Unterschriften unter einen entsprechenden Aufruf in Verbindung mit einer Spendensammlung:
https://interventionistische-linke.org/…/solidaritaet-mit-r…
Das Spendenkonto war bei der Sparkasse Saarbrücken eingerichtet. Ende März wurde es gekündigt und war mit einer Frist bis Ende Mai abzuwickeln. Alle eingegangenen Spenden konnten an ihre Adressaten überwiesen werden.
Viel regionale Solidarität gegen die Kündigung gab es auch von der Aktion 3. Welt Saar und vom Saarländischen Flüchtlingsrat:
http://asyl-saar.de/kontokuendigung-sparkasse-saarbruecken
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG DER KURDISCHEN FREIHEITSBEWEGUNG UND IHRER UNTERSTÜTZERINNEN
DEMONSTRATION „FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN“
Samstag, 13. Oktober 2018
13.00 Uhr Europa-Galerie Saarbrücken
- Die Demo wurde um zwei Stunden vorverlegt
Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September 2018 erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.
Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang:
– Tausende HDP-Mitglieder, hunderte Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausende
andere politische Aktivistinnen und Aktivisten sitzen im Knast.
– Der Südosten der Türkei wird mit Ausgangssperren und Militäroperationen terrorisiert.
– Immer wieder werden Hunderttausende Menschen in Nordsyrien und im Nordirak durch
türkische Militärangriffe zur Flucht gezwungen.
– Seite an Seite mit Dschihadisten greift die türkische Armee selbstbestimmte gleichberechtigte
Strukturen in kurdischen Regionen an.
Auch hier in Deutschland sind wir von der diktatorischen Politik Erdoğans betroffen. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1.000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unser Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan ist auch ein Protest gegen autoritäre, unterdrückerische Strukturen und gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.
Geht mit uns gemeinsam am 28. September auf die Straße, um unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğan Ausdruck zu verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert.
KEINE WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE TÜRKEI
FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE
FREIHEIT FÜR KURDISTAN
Fotos der Kundgebung am 17. August 2018:
Kundgebung am Freitag, 17. August 2018, 17.00 Uhr
Saarbrücken, Europa-Galerie
Vier Jahre nach dem IS-Massaker in Şengal hat die türkische Luftwaffe am 15. August 2018 das êzîdîsche Siedlungsgebiet in Südkurdistan / Nordirak bombardiert. Es kam zu Toten und Verletzten.
U
nter den Getöteten befindet sich Zekî Şengalî, Mitglied der êzîdîschen Koordination Şengal.
Der Angriff fand statt, nachdem Zekî Şengalî am Gedenktag für die Opfer des êzîdîschen Dorfes Kojo teilgenommen hatte, das am 14. August 2014 vom sogenannten Islamischen Staat überfallen wurde. Mehr als 400 Menschen wurden bei dem Überfall auf Kojo getötet, hunderte Frauen und Kinder sind bis heute verschleppt.
Für den Luftraum über Şengal sind der Irak, die USA und die Demokratische Partei Kurdistans KDP verantwortlich. Sie erlauben der türkischen Luftwaffe, Şengal zu bombardieren.
Viele ÊzîdÎnnen leben immer noch in Angst, Dörfer sind noch durch Zerstörung und Minen unbewohnbar, immer noch werden Massengräber entdeckt, in denen die durch den IS Ermordeten verscharrt wurden.
Die ÊzîdInnen brauchen ein Gebiet, in dem sie vor einem Genozid geschützt werden.
Der Völkermord an den ÊzîdÎnnen darf nicht in Vergessenheit geraten.
Jeder weitere Versuch, die ÊzîdÎnnen zu vertreiben oder zu vernichten, muss verhindert werden.
Fotos zur Gedenk-Kundgebung an das Massaker in Sengal
Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen das Shingal-Genozid
Lasst uns durch unsere gemeinsame Organisierung den 3. August zum internationalen Kampftag gegen das Feminizid/Genozid machen!
Am 3. August 2017 jährt sich der genozidale Angriff des sog. Islamischen Staats (IS) gegen ezidische KurdInnen im nordirakischen Sindschar [kurd. Şengal] zum dritten Mal. Die am 3. August 2014 begonnenen Angriffe und Massaker führten nicht nur zu einer humanitären Katastrophe, sondern hatten zum Ziel, die ezidische Religionsgemeinschaft auszulöschen. Als Mittel dazu richtete sich der Angriff systematisch gegen Frauen. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Feminizid dar.
Lasst uns durch unsere gemeinsame Organisierung den 3. August zum internationalen Kampftag gegen Feminizid machen!
Datum: 03.08.2018
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Europagalerie Saarbrücken
Taje (Tevgera Azadiya Jinen Ezidi/ Frauenfreiheitsbewegung der Ezidinnen)
Am 24. Juni finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt –
drei Gründe, weshalb diese Wahlen nicht demokratisch sein werden
Erstens hat die AKP unter Erdogan schon vor zwei Jahren dafür gesorgt, dass mit der Aufhebung ihrer Immunität viele PolitikerInnen der HDP verurteilt und weggesperrt wurden. In der Folge und bis heute werden immer wieder gewählte HDP-PolitikerInnen unrechtmäßig ihrer Posten beraubt, Parteibüros zerstört und geschlossen.
Zweitens hat die AKP – nicht zuletzt mit massiver Repression gegen kritische Medien – dafür gesorgt, dass fast nur noch parteitreue Presseorgane übriggeblieben sind. Statt mit Informationen wird die türkische Öffentlichkeit mit nationalistischer und islamistischer Propaganda der AKP überschüttet. Möglichkeiten eines Wahlkampfes über die Massenmedien sind für die Opposition fast nicht vorhanden.
Drittens hat Erdogan den Putschversuch vom Juli 2016 dazu genutzt, den Ausnahmezustand zu verhängen. Er wurde zum siebten Mal verlängert, vorläufig bis zum Sommer 2018, und erlaubt es Erdogan, missliebige Personen aus Politik, Medien, Kultur, Justiz etc. mundtot zu machen. Mehr als 50.000 Verhaftungen gab es seither. Demokratische kritische Stimmen sind in der öffentlichen Debatte fast nicht mehr präsent, weil viele demokratische Institutionen zerschlagen wurden.
Die Demokratische Partei der Völker HDP, die einzige Kraft, die sich dem diktatorischen Treiben der Erdogan-AKP konsequent entgegenstellt, steht im Zentrum der Angriffe des türkischen Staates.
Die HDP war beteiligt am Friedensprozess zwischen türkischer Regierung und PKK. Nachdem die HDP mit ihrem Wahlerfolg im Juni 2015 – sie hatte 13,1% der Stimmen erhalten – die für eine Verfassungsänderung nötige Mehrheit der AKP verhinderte, wurde postwendend eine Terrorwelle gegen die gesamte Kurdische Freiheitsbewegung entrollt und der Friedensprozess mit der PKK seitens der AKP einseitig aufgekündigt. Nach der Schwächung der HDP konnte die AKP im November 2015 ihre absolute Mehrheit zurückgewinnen.
Darauf folgender Terror und Repression gegen die Opposition konnten allerdings nicht verhindern, dass das Referendum letztes Jahr nur mit knapper Mehrheit für Erdogan entschieden wurde. Das heißt, fast die Hälfte der türkischen StaatsbürgerInnen sagte NEIN zu Erdogans Präsidialsystem.
Dieses NEIN ist für die HDP Verpflichtung und zugleich Hoffnung, dass sich viele wahlberechtigte Menschen in der Türkei und im Ausland für eine starke Opposition entscheiden.
Wir rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, ihre Stimme für die Demokratie, und gegen eine islamistische Diktatur abzugeben.
Wir rufen die deutsche Öffentlichkeit dazu auf, sich an Delegationen zur Wahlbeobachtung zu beteiligen.
Wir fordern von den verantwortlichen PolitikerInnen, keine Propaganda für die Wahl Erdogans zum Diktator zuzulassen.
Bei unserem Infostand am 9.05.2018 vor der Europa-Galerie:
1. Mai 2018 in Saarbrücken:
Aufruf von NAV-DEM zum 1. Mai 2018
Auch wir werden als Verein an der zentralen Mai-Demonstration teilnehmen und rufen alle Kurdinnen und Kurden dazu auf sich daran zu beteiligen! Vor Ort werden wir auch einen Essensstand haben.
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Gegen die türkische Kriegspolitik in Afrin – Freiheit für Öcalan“
Der türkische Staat ist dabei die Massaker gegen die Zivilbevölkerung in Afrin zu intensivieren. Er hat die ethnische Säuberung in der kurdischen Stadt Afrin beschleunigt. Dabei nutzt der türkische Staat die Gelegenheit, die sich aus dem Rückzug der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG ergab. Der Rückzug fand statt um noch größere Massaker an den Zivilisten zu verhindern.
Das wahre Ziel des türkischen Staates ist es, die kurdische Gesellschaft gänzlich auszulöschen und jeden politischen Status für sie zu verhindern. Afrin zeigt klar und deutlich, dass der türkische Staat diese Politik der ethnischen Säuberung mit seinen dschihadistischen Verbündeten fortsetzten wird.
Der türkische Staatsterror und die Barbarei der verbündeten Dschihadisten finden vor den Augen der ganzen Welt statt. Alle internationalen Akteure, vor allem die USA, Russland, die EU und UNO sind für diese Invasion und diese ethnischen Säuberungen verantwortlich.
Hunderttausende Zivilisten, die aufgrund der Barbarei des türkischen Staates aus Afrin fliehen mussten, sind hilflos auf der Flucht. Eine große humanitäre Katastrophe droht. Die humanitären Bedürfnisse dieser Menschen finden bislang kein Gehör in der Welt.
Die heldenhaften Kämpfer der YPG, YPJ und SDF verteidigen nicht nur Afrin, sondern auch die Demokratie, Freiheit, Werte und die Würde der Menschheit.
Eine ganz deutliche Parallelität ist auch zwischen der kriegsführerischen Politik Erdogans und der Haltung bezüglich des inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu sehen. Je intensiver die Kriegsführungspolitik des türkischen Staates ausgestaltet ist, desto mehr und intensiver wird auch die Totalisolation gegenüber dem kurdischen Repärsentanten durchgeführt. Abdullah Öcalan hat sich bisher, was sich auch im Rahmen der einseitig vonseiten des türkischen Staates beendeten Friedensgespräche gezeigt hat, immer für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staat eingesetzt. Er ist derjenige, der mit dem Modell des demokratischen Konföderalismus ein Selbstverwaltungsmodell für die Gleichberechtigung aller religiösen und ethnischen Minderheiten aufgestellt hat und somit eine nachhaltige demokratische Perspektive für den gesamten nahen Osten bietet. Vor diesem Hintergrund ist die Freilassung von Herrn Abdullah Öcalan zur Ausübung seiner Rolle als Friedensgarant unumgänglich, um den Frieden in Kurdistan und im gesamten Nahen Osten zur gewährleisten.
Deswegen werden wir am kommenden Samstag, den 21.04.2018 um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Darmstadt gegen die Besatzung Afrins und für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Herrn Abdullah Öcalan demonstrieren und rufen alle solidarischen und demokratischen Kräfte dazu auf sich an dieser Demonstration zu beteiligen.
Wir fordern die Regierungen , politische Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, internationale Institutionen und die internationale Gemeinschaft dazu auf:
* Sich gegen den türkischen Staatsterror zu stellen,
* die humanitäre Hilfe für Hunderttausende von geflüchteten Menschen in der Region in und um Afrin zu gewährleisten,
* Die türkischen Invasionskräfte sofort zum Rückzug aufzurufen und den türkische Staat wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen,
* alle Waffengeschäfte und politischer Partnerschaften mit autoritären Regimen wie der Türkei im Nahen- und Mittleren Osten zu beenden,
* sich für die sofortige Freilassung von Herrn Abdullah Öcalan einzusetzen, um den Frieden zu garantieren!
Freiheit für Öcalan- Frieden in Kurdistan!
Unter „Berichte zu Afrin“ sind Filme zu Afrin zu finden.
Kundgebung heute, 22. März 2018, vor der Europa-Galerie in Saarbrücken
von 18.00 bis 19.30 Uhr
Newroz 2018
In der Bildergalerie sind Fotos von früheren Newroz-Demonstrationen
Am 15. März 2018 hatten wir zu einem Pressegespräch eingeladen:
„Seit sechs Wochen führt das Saarbrücker Kurdische Gesellschaftszentrum fast täglich Protestaktionen durch. An unserer Seite befinden sich Menschen, die aus dem Kanton Afrin nach Deutschland geflüchtet sind. Sie machen sich große Sorgen um ihre Mütter, Väter, Geschwister und sonstige Angehörige, da es seit Beginn des Krieges Misshandlungen und Morde an ZivilistInnen gibt. Die angekündigte Belagerung der Stadt Afrin durch türkisches Militär und islamistische Söldner steigert die Sorgen ins Unerträgliche.
Wie man mit dieser Angst und Ungewissheit in einem Land lebt, dessen Regierung eine aktive Rolle als Waffenlieferant und Erfüllungsgehilfe Erdogans gegen die kurdische Opposition in Deutschland spielt, darüber werden drei Menschen aus Afrin berichten.“
Wir haben die Berichte auch aufgenommen und auf einer gesonderten Seite veröffentlicht, damit nichts davon verlorengeht.
NEWROZ BERXWEDANE, NEWROZ IST WIDERSTAND
Bus 1: Saarbrücken am Komel, St. Johanner Str. 65 um 22:30 Uhr .
Bus 2: Völklingen Bahnhof um 22:30 Uhr.
Bus 3: Merzig Stadthalle um 22:00,
Saarlouis Hauptbahnhof um 22:30 Uhr.
Bus 4: Trier Hauptbahnhof um 23:00 Uhr, Wittlich Busbahnhof um 23:30 Uhr.
Bus 5: Neunkirchen Linden Allee um 22:00 Uhr, Ottweiler Esso Tankstelle um 22:20 Uhr, Illingen Penny Markt um 22:45 Uhr .
Bus 6: Pirmansens Exerzier Platz um 23:00 Uhr, Homburg saar Bahnhof um 23:20 Uhr, Kaiserslautern Hauptbahnhof um 23:50 Uhr.
In der selbstverwalteten Region Afrin im Norden Syriens droht ein Massaker durch türkisches Militär und mit ihm verbündete dschihadistische Milizen. Der am 20. Januar 2018 durch die Türkei begonnene Angriffskrieg ist an einem Punkt angelangt, an dem die Belagerung der Stadt Afrin bevorsteht.
Am Dienstag, 13. März 2018, findet von 18.00 bis 19.30 Uhr eine Kundgebung statt vor der Europa-Galerie in Saarbrücken.
Am Mittwoch, 14. März 2018, findet von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Mahnwache vor dem Landtag in Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 7, statt,
von 15.00 bis 18.00 Uhr sind wir mit einem Infostand vor der Europ-Galerie präsent.
Am Donnerstag, 15. März 2018, findet von 18.00 bis 19.30 Uhr eine Kundgebung statt vor der Europa-Galerie.
Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, sich für ein Ende des Angriffskrieges einzusetzen. Schweigen heißt Zustimmen, heißt Rückendeckung für den Krieg der Türkei.
SCHLUSS MIT DEN MASSAKERN IN AFRIN
SCHLUSS MIT DER VERFOLGUNG DER KURDISCHEN OPPOSITION IN DEUTSCHLAND
WEG MIT DEM VERBOT DER PKK
ERHEBEN WIR GEMEINSAM DIE STIMME GEGEN DIESEN KRIEG
Spontandemonstration am 10. März 2018 in Saarbrücken:
Presse zur Spontandemo:
Saarbrücker Zeitung
Saarländischer Rundfunk
Die Welt – Rheinland-Pfalz und Saarland
Berlin, 3. März 2018
DIE PROTESTE GEGEN DEN KRIEG DER TÜRKEI GEGEN DIE DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT VON AFRIN GEHEN WEITER:
Am Donnerstag, 01.03.2018 ab 18:00 Uhr Kundgebung vor der Europa-Galerie Saarbrücken.
Am Freitag 02.03.2018 von 15 – 17 Uhr Kundgebung vor der Europa Galerie Saarbrücken.
Nächste Woche geht es weiter mit unseren Protesten:
Montag, 26. Februar, ab 18.00 Uhr Kundgebung vor der Europa-Galerie
Dienstag, 27. Februar, 15.00 bis 18.00 Uhr Infostand vor der Europa-Galerie
Fotos von der Demonstration am 24.2.2018:
Am 20. Februar vor der Europa-Galerie:
Auch in dieser Woche werden wir unsere Stimme gegen den Militärüberfall der Türkei auf die Region Afrin erheben:
– Dienstag, 20. Februar 2018 von 18.00 bis 19.30 Uhr Kundgebung vor der Europa-Galerie Saarbrücken
– Mittwoch, 21. Februar von 16.00 bis 19.00 Uhr Infostand vor der Europa-Galerie Saarbrücken
– Donnerstag, 22. Februar von 18.00 bis 19.30 Uhr Kundgebung vor der Europa-Galerie Saarbrücken
– Samstag, 24. Februar ab 14.30 Uhr Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt
Auch diese Woche vom 12. Februar bis 16. Februar sind wir vor der Europagalerie, um gegen den Krieg der Türkei gegen die demokratische Gesellschaft in Afrin zu protestieren.
-Verteidigt die Revolution Kurdistans!
-Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!
Unter diesem Motto sind seit 8. Februar 2018 über 200 InternationalistInnen unterwegs von Luxemburg nach Straßburg auf einem „Langen Marsch“.
Am Samstag, 17. Februar 2018, findet in Straßburg zum Abschluss eine Großdemonstration statt.
Am 20. Januar 2018 hat die Türkei ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf den Kanton Afrin in Nordsyrien begonnen. Das ist ein Krieg islamistischer Kräfte mit dem Ziel, eine demokratische Gesellschaft zu zerstören.
Seit dem 20. Januar 2018 finden weltweit Protestkundgebungen und -demonstrationen in Solidarität mit Afrin statt. Die Aktivitäten werden nicht aufhören, bis der Krieg der Türkei aufhört.
Wir werden hier weiterhin über geplante Kundgebungen und Demonstrationen in Saarbrücken informieren.
Welche islamistischen Gruppen kämpfen an der Seite der türkischen Armee?
Auch in der kommenden Woche, Montag, 5. bis Freitag, 9. Februar 2018,
werden wir vor der Europa-Galerie gegen den Krieg der Türkei in Afrin
protestieren.
Von Montag, 29. Januar 2018 bis Freitag, 2. Februar 2018 finden wieder täglich Kundgebungen statt.
SR-Nachrichten „Kurden demonstrieren erneut“, 25.1.2018
SR-Nachrichten, „Tägliche Kurdendemos in Saarbrücken“, 24.1.2018
SR-Nachrichten, „Kurden demonstrieren in Saarbrücken, 21.1.2018
Aufruf von NAV-DEM e.V. zur bundesweiten Großdemonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar, 10.00 Uhr, Ebertplatz
Am Samstag, den 20. Januar 2018 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheit
Der türkische Staat versucht in Afrin das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde, zu zerschlagen In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Nordsyrien haben sich die Völker der Region ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Die Revolution in Nordsyrien ist ein Frühling der Frauen und nie werden sie den Frühling aufhalten können. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.
Während Kobanê von den Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution in Nordsyrien und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.
Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.
Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.
Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava und die Demokratische Föderation Nordsyrien in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Kommt zur bundesweiten Demonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar und schließt euch auch darüber hinaus in euren Städten und Vierteln zu dezentralen Protestaktionen zusammen.
Wir rufen euch zudem, also die Öffentlichkeit in Deutschland, dazu auf, eure Solidarität mit Afrin zu zeigen und euch mit uns gemeinsam gegen die Kriegspolitik der AKP im Mittleren Osten zu stellen! Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen für den Frieden erheben!
Solidarität mit Afrin!
Ab Montag, 22. Januar 2018, bis Freitag, 26. Januar 2018 werden wir jeweils ab 18.00 Uhr vor der Europa-Galerie in Saarbrücken gegen die Kriegspolitik der Türkei demonstrieren.
Beteiligt euch massenhaft!
Presseerklärung dazu
Lasst uns die Stimmen erheben – Gegen die türkische Kriegspolitik –
Für die Solidarität mit Afrin!
Die Türkei fordert wieder Mal einen Krieg.
Und wieder einmal sind die Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung das Ziel…
Internationalistischer Langer Marsch „Freiheit für Öcalan – Verteidigt die Revolution in Kurdistan“ im Februar 2018
Einladung zum Internationalisitschen Langen Marsch „Freiheit für Öcalan – Verteidigt die Revolution in Kurdistan“ von Luxemburg nach Straßburg vom 8. bis 17. Februar 2018 vom “Komitee für die Freiheit Öcalans und aller politischer Gefangener” Das “Komitee für die Freiheit Öcalans und aller politischer Gefangener” lädt ein zu einem langen Marsch. Hauptziel ist es, weitere Aufmerksamkeit auf die Situation in Kurdistan und auf die Situation Abdullah Öcalans zu lenken. Der Fall von Abdullah Öcalan darf nicht losgelöst von der kurdischen Frage gesehen werden. Die Absicht hinter der Totalisolation Öcalans ist, seine Persönlichkeit zu diskreditieren und gleichzeitig seine Ideen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Der türkische Staat und die AKP setzen seit April 2015 auf die Totalisolation Öcalans. Zudem kursieren besorgniserregende Nachrichten über den Gesundheitszustand der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan. Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im Gefängis verstorben sei, haben große Besorgnis in der kurdischen Gesellschaft und ihren Freunden, in der Türkei, im Mittleren Osten und Europa ausgelöst. Eine vielfältige Teilnahme wird eine große Wirkung haben. Während des Zehntagemarsches von Luxemburg nach Straßburg werden Kundgebungen und Seminare organisiert und Interviews gegeben. Der Marsch soll auch die Europäische Kommission und das Antifolterkomitee (CPT) dazu aufrufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Alle Gruppen, die sich für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und die Menschenrechte einsetzen, sind dazu aufgerufen am Marsch teilzunehmen oder Solidaritätsbotschaften zu schicken. Interessierte können sich bis zum 1. Januar unter folgender Mail anmelden: langermarsch2018@riseup.net. Mehr Informationen: Langer Marsch „Freiheit für Öcalan – Verteidigt die Revolution in Kurdistan“
Am Samstag findet eine europaweite Demonstration für die Freilassung von Serok APO in Stuttgart statt! Alle Kurdinnen und Kurden sind dazu aufgerufen an dieser teilzunehmen! SEROK APO und somit UNSERE IDENTITÄT lässt sich nicht verbieten!
Auch aus dem Saarland wird ein Bus abfahren!
PRESSEERKLÄRUNG
Protestieren verboten! Abdullah Öcalan verboten!
Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saar e.V. hatte für Freitag, 24. November 2017, eine Demonstration geplant zum 24. Jahrestag des Betätigungsverbotes der PKK. Nach einem Gespräch mit dem Ordnungsamt entschied sich der Vorstand, die Anmeldung zurückzuziehen: Auf den Punkt gebracht bedeuten die Auflagen das faktische Verbot, sich gegen die Kriminalisierung der Kurdischen Bewegung und für das Leben und die Freiheit von Abdullah Öcalan, dem Repräsentanten der Kurdischen Bewegung, einzusetzen. Die Fahnen und Symbole, unter denen dem „Islamischen Staat“ die empfindlichsten Schläge zugefügt, und unter denen viele von ihm besetzte Städte und Dörfer befreit wurden, dürfen in der Öffentlichkeit nicht mehr gezeigt werden. Von den kurdischen Organisationen die buchstäbliche Drecksarbeit erledigen lassen, damit man sich auf den Weihnachtsmärkten hierzulande sicherer fühlen kann, aber ihnen nach getaner Arbeit ihre politische Betätigung hier streitig machen – das ist schäbig und zynisch. Nicht nur Fahnen und Symbole sind verboten, auch alle Abbildungen von Abdullah Öcalan. Seine Existenz möchte man aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit tilgen. Gerade jetzt, wo sich nach Monaten totaler Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali die Sorgen um sein Leben und seine Gesundheit mehren und eine wachsame Öffentli chkeit nötig wäre. Was die deutschen Repressionsapparate tun, ist praktische Schützenhilfe für den Despoten Erdogan und sein AKP-Regime, und ist Legitimation für die Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung.Selbstbestimmung lässt sich nicht verbieten –
Weg mit dem Verbot der PKK
Saarbrücken, 23. November 2017Zum Hintergrund
Selbstbestimmung lässt sich nicht verbieten – weg mit dem Verbot der PKK
Unter diesem Motto werden wir am Freitag, 24. November 2017, 18.00 Uhr ab Europa-Galerie Saarbrücken eine Demonstration durchführen. Das Verbot der PKK ist dann 20 Jahre alt – das sind 20 Jahre zu viel. Es hat einen ganzen Rattenschwanz nach sich gezogen: Verbot fast aller Symbole der Kurdischen Freiheitsbewegung, der YPG, YPJ, PYD…, inclusive einer repressiven Durchsetzung. Ein Dossier von NavDem, zu den Folgen der Repression, „Fass ohne Boden“ Die Repression am Beispiel der Demo in Düsseldorf am 4. November 2017
Es werden auch Busse aus dem Saarland abfahren!
DEMONSTRATION AM SAMSTAG 21. Oktober 2017 14.30 Uhr Saar-Galerie Saarbrücken
FREIHEIT FÜR ÖCALAN – FRIEDEN IN KURDISTAN
Wir sind in großer Sorge um das Leben und die Gesundheit von Abdullah Öcalan
Seit Tagen kursieren in den türkischen Medien Meldungen, wonach Abdullah Öcalan im Gefängnis ums Leben gekommen sein soll. Diese Meldungen sind für uns Grund zu größter Besorgnis, auch
wenn sie von Seiten der türkischen Regierung dementiert werden. Seit zweieinhalb Jahren befindet sich mit Abdullah Öcalan einer der wichtigsten kurdischen politischen Repräsentanten unter den Bedingungen der Totalisolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Obwohl er zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde, hat er sich immer wieder für die friedliche Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei eingesetzt und entsprechende politische Initiativen in die Wege geleitet. Sollte Abdullah Öcalan tatsächlich etwas zugestoßen sein, ist hierfür alleine die AKP verantwortlich. Wir fordern, dass den Familienangehörigen und Anwälten Öcalans sofortiger Zutritt zur Gefängnisinsel Imrali gewährt wird, um für Klarheit über seine Situation zu sorgen. Wir haben gestern um 18.00 Uhr vor der Europa-Galerie in Saarbrücken mit einer Reihe von Protestkundgebungen begonnen, die wir bis Freitag, 20. Oktober 2017 fortsetzen. Wir beteiligen uns damit an dem internationalen Aufruf, solange auf den Straßen zu sein, bis es Gewissheit über die Unversehrtheit unseres politischen Repräsentanten, Herrn Abdullah Öcalan, gibt.
Die Freiheit Öcalans ist zugleich unsere Freiheit!
Zwei politische Ereignisse erlangten in den letzten drei Jahren besondere Aufmerksamkeit:
– die erste große Niederlage des Islamischen Staates im Norden Syriens 2014-2015 durch die Kurdische Freiheitsbewegung und – der sogenannte lange Sommer der Migration 2015, in dem hunderttausende Flüchtlinge das europäische Grenzregime überwanden.
Bilder von 2014/2015 aus dem syrischen Kurdengebieten Rojava.
© Mark Muehlhaus / attenzione photographers
Während Europa weiterhin Fluchtursachen exportiert, indem es mit autoritären Regimen auf allen Ebenen paktiert, hat die Kurdische Freiheitsbewegung in den letzten Jahren mit ihrem Projekt Rojava im Norden Syriens ein gleichberechtigtes Leben jenseits religiöser, ethnischer oder geschlechtlicher Hierarchien aufgebaut und damit reale Bleibeperspektiven nicht nur für die Bevölkerung in der Region geschaffen, sondern auch für über eine Million Flüchtlinge, die in das Alltagsleben integriert werden.
Ercan Ayboga, Mitautor des Buches „Revolution in Rojava“, war schon mehrmals in der Region, und wird uns über das Projekt und aktuelle Entwicklungen berichten. Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussion.
Am Samstag, 30. September 2017, im NN-Raum in der Nauwieser Straße 19, Saarbrücken. Beginn der Veranstaltung: 17.00 Uhr Ab 12.00 Uhr vermittelt im gleichen Raum die Ausstellung „Back to Rojava“ von medico international Eindrücke über das Leben in Rojava.
Am 12. September, 19.30 Uhr, wird im Kino 8 1/2 wieder der Film„14. Juli“, über die „Hölle von Diyarbakir“, gezeigt:
Redebeitrag des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saar e.V. zum Antikriegstag am 1.9.2017: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im Namen des KGZ Saarbrücken freue ich mich Sie alle an einem so bedeutsamen Tag begrüßen zu können. Zunächst einmal möchte ich mich beim Friedensnetz dafür bedanken, dass sie uns die Gelegenheit gegeben haben hier sprechen zu dürfen. Wir als ein Teil der Bevölkerungsgruppe, die seit Jahrzehnten einer systematischen Unterdrückung, politischen Verfolgung und Verleugnung ausgesetzt worden ist, können sagen, dass die Sehnsucht nach Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung noch nie so groß war wie jetzt. Ein Funken an Hoffnung zur Lösung der kurdischen Frage verbreitete sich innerhalb der kurdischen Bevölkerung, als die kurdische Freiheitsbewegung am 21.3.2013 auf dem kurdischen Neujahrsfest ihre Botschaft zur Eröffnung eines Friedensprozesses mit der türkischen Regierung verkünden ließ. Damit sollte ein Dialogprozess in die Wege geleitet werden, um die kurdische Frage friedlich zu lösen. Die kurdischen Guerilla-Einheiten sollten sich zurückziehen, wohingegen die türkische Regierung den Weg für eine Demokratisierung des Landes sowie die Anerkennung der Rechte der Kurdinnen und Kurden in Gang setzen sollte. Zu diesem Zweck verkündeten und unterzeichneten am 28.2.2015 Regierungsvertreter sowie HDP-Abgeordnete auf einer gemeinsamen Presseerklärung die historische Dolmabahce-Erklärung. In dieser Erklärung wurden Prinzipien festgehalten, die im Rahmen des Friedensprozesses und zur Fortführung dessen essentiell sind. Einige Aspekte dieser Erklärung waren z.B. die Neudefinition und der Inhalt von demokratischer Politik, die
Neudefinition von Staatsbürger sowie eine neue Verfassung als Grundlage für eine plural-demokratische Verfasstheit von Staat, Gesellschaft und Politik. Doch als klar wurde, dass der Friedensprozess konkrete Ergebnisse bringen würde und dass die HDP mit einem Einzug ins Parlament die Alleinherrschaft des Präsidenten verhindern kann, änderte der türkische Präsident Erdogan seine Haltung und erklärte die Dolmabahce-Erklärung für nichtig. Daraufhin folgten eine Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Herr Abdullah Öcalan, der eine ausschlaggebende Rolle im Friedensprozess gespielt hat, die Inhaftierung kurdischer Abgeordneter und die Zerstörung kurdischer Städte und Dörfer. Ganze Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, extralegale Tötungen und Folter von Seiten des türkischen Militärs sind wieder an der Tagesordnung. Doch woher stammen eigentlich diese ganzen Waffen, die in Kurdistan gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden? Ein Großteil der Waffen stammt aus Deutschland, vor allem das Rüstungsunternehmen Rheinmetall schreckt nicht davor zurück, mit einem Diktator wie Erdogan zusammenzuarbeiten, der in den letzten zwei Jahren zahlreiche kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht hat und über 500.000 Kurden vertrieben hat. Doch als ob es nicht schon genug wäre, plant Rheinmetall nun auch noch eine Panzerfabrik in der Türkei zu eröffnen! Die Kriege im „Nahen und mittleren Osten“ werden von der deutschen Rüstungsindustrie befeuert. Der Krieg beginnt hier! Wir finden, dass sich die Bundesregierung nicht so einfach vor der Verantwortung drücken und der Rüstungsindustrie freie Hand lassen kann! Auf einen letzten Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang eingehen. Die Kurdinnen und Kurden leisten bislang den effektivsten Widerstand gegen den sogenannten Islamischen Staat und haben sogar ein basisdemokratisches Gesellschaftsmodell in Nordsyrien (Rojava) realisiert, bei dem die Etablierung einer pluralistischen, multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Vordergrund steht. In der Region Rojava haben es die Kurdinnen und Kurden tatsächlich geschafft, in einem von Krieg und Zerstörung umrahmten Gebiet für stabile und friedliche Verhältnisse zu sorgen und sogar eine demokratische Perspektive für den gesamten „Nahen und mittleren Osten“ zu bieten. Doch genau diese Gebiete stehen nun im Visier des türkischen Regimes. Erdogan und seine Truppen drohen schon seit Monaten in Rojava einzumarschieren. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert an einen Despoten wie Erdogan Informationen durch Aufklärungsflüge über Syrien mithilfe deutscher Tornado-Flugzeuge. Erdogan bekämpft mithilfe dieser Informationen die Kurdinnen und Kurden und unterstützt somit indirekt den IS, indem dieser die Kurden schwächt. Deswegen fordern wir: Die sofortige Unterlassung der Unterstützung des Despoten Erdogans, vor allem müssen die Waffenlieferungen gestoppt werden. Die Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der Kurdinnen und Kurden in Rojava – vor allem wenn wir von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, ist dies von enormer Bedeutung! Vor allem fordern wir aber die sofortige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Herrn Abdullah Öcalan, der der Garant für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist, und die Verhandlungen mit ihm wieder aufzunehmen! In diesem Sinne sagen wir: Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan! 
Am 3. August 2014 drang der IS in die Shingal-Region ein mit der Absicht, die êzîdîsche Bevölkerung in der Region zu vernichten. 60.000 Êziden flüchteten in das Shingal-Gebirge. KämpferInnen vor allem der syrisch-kurdischen Befreiungskräfte YPG/YPJ und der türkisch-kurdischen PKK gelang es nach einigen Tagen, die meisten der geflüchteten Êzîden durch einen Korridor aus den Bergen zu retten. Viele Êzîden jedoch wurden von IS-Terroristen ermordet, Frauen entführt und als Sklavinnen verkauft, entführte Kinder zu Killern und Selbstmordattentätern ausgebildet. Mehr als 3.000 Frauen befinden sich immer noch in der Hand des IS. Dieses Massaker des August 2014 ist nur eines von vielen, mit denen im Laufe der Geschichte versucht wurde, die êzîdîsche Bevölkerung auszurotten. Ein weiteres traumatisches Erlebnis, an das wir am 3. August 2017 erinnern möchten. Kundgebung am Donnerstag, 3. August 2017, 11.15 Uhr Europa-Galerie, Saarbrücken. Zuvor informieren wir mit einem Infostand ab 10.30 Uhr über die Geschehnisse von vor drei Jahren. 
Am Samstag, den 15.07.2017 findet das diesjährige Mazlum-Dogan Jugendfestival statt. Auch aus dem Saarland wird ein Bus abfahren.
Hier die Busabfahrtszeiten: – Saarbrücken Komel 7:00 Uhr – Völklingen Bahnhof 7:15 Uhr – Saarlouis Kleiner Markt 7:30 Uhr – Merzig Stadthalle 7:45 UhrAufruf zur Teilnahme an der Demonstration
Am Samstag, den 01.07.2017 findet das diesjährige Zilanfestival in Dortmund statt! Hier die Busabfahrtszeiten aus dem Saarland:
Der Film DIL LEYLA wird nochmal aufgeführt im Kino 8 1/2 am: 2.7.2017, 20.00 Uhr 3.7.2017, 20.00 Uhr 13.7.2017, 20.00 Uhr. Weitere Informationen zum Film weiter unten.
KINO 8 1/2, Nauwieser Straße 19, Saarbrücken, zeigt:
AK Filmtage 2017 – DEMOKRATIE, MITBESTIMMUNG, SELBSTBESTIMMUNG DIL LEYLA * 22.06.2017 · 08:30 22.06.2017 · 11:30 22.06.2017 · 15:00 ** 22.06.2017 · 19:00* Die Regisseurin Asli Özarslan wird zu allen Vorstellungen anwesend sein. ** Eintritt: frei
Leyla, eine junge Frau aus Deutschland, wird mit 26 Jahren die jüngste Bürgermeisterin der Türkei. 81 Prozent stimmten bei den Wahlen in Cizre für sie, einer Kurdenhochburg an der syrisch-irakischen Grenze. Hier ist Leyla geboren. Als sie fünf Jahre alt war, wurde ihr Vater, ein PKK-Aktivist, bei einem Gefecht mit dem türkischen Militär getötet. Die Familie floh und baute sich in Bremen eine neue Existenz auf. Nach über 20 Jahren kehrt Leyla in ihre kurdische Heimatstadt zurück. Ihr Ziel ist es, die vom Bürgerkrieg zerstörte Stadt zu sanieren und zu verschönern. Sie ist beliebt unter den Bewohnern und wird als verlorene und wiedergefundene Tochter begrüßt. Doch der Friede ist trügerisch. Als sich die Parlamentswahlen in der Türkei im Juni 2015 ankündigen, spitzt sich die Lage in kurzer Zeit radikal zu. Türkische Soldaten rücken mit schwerem Gerät auf Cizre vor. Leyla holen die Erinnerungen aus ihrer Kindheit ein. Wird sie das gleiche Schicksal erleiden wie ihr Vater? (MOP Katalog 2017)Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V. lädt alle Interessierten am 16.06. oder am 18.06. 2017 recht herzlich ein zur Filmvorführung mit folgendem Thema: Man nannte sie auch „die Hölle von Diyarbakir“: Das Gefängnis #Dîyarbakir (türkisch Diyarbakır Cezaevi, kurdisch Zîndana Amedê) ist der Dreh-und Angelpunkt des Films „14. Juli“, wo die brutalen Foltermethoden gegen die politisch-kurdischen Insassen im Jahr 1982 stattfanden. Im Zuge dessen begann das sogenannte „Todesfasten“ der Häftlinge, die im Form eines Hungerstreiks gegen die unmenschlichen Haftbedingungen protestieren und Widerstand leisteten. „Jeder, der Kurdisch spricht, wird bestraft. Jeder, der sich der kurdischen Identität annimmt, wird bestraft. Wir werden euch noch vom Fuß bis zur Haarspitze zu richtigen Türken machen!“, in etwa so folgen die Begrüßungen der Wärter in diesem Film gegenüber der neuen Häftlingen in den Gefängnistrakten Diyarbakirs. Nachdem Militärputsch 1980 wehte ein grausamer Sturm der Unterdrückung und Verfolgung durch die Türkei und unzählige Kurden, die noch immer für ihr Recht auf Leben und Freiheit revoltierten, wurden festgenommen. Sie werden Zeugen von einer Reihe barbarischer und erbarmungsloser Abläufe an Gewalt, Torturen, Misshandlungen und Erniedrigungen um sie systematisch von ihrer kurdischen Ideologie und Gesinnung zu entwurzeln, ihren unermesslichen Kampf um den Beibehalt ihrer ethnischen Identität zu zerschlagen und dem Versuch, über zwangsassimilierende Maßnahmen wie dem Verbot ihrer Sprache, sie nach einem türkischen Nationenbild zu verfestigen. Viele geben auf, aber einige wehren sich, so zum Beispiel die Gefangenen Kemal Pir, M. Hayri Durmuş, Mazlum Dogan, Ali Çiçek und Akif Yılmaz. Vor dem türkischen Gericht scheitern sie, in ihren Erklärungen und Bedingungen Anklang zu finden, und so entscheiden sie sich am 14. Juli für einen Hungerstreik, der nicht nur auf die Zustände in den Gefängnissen hinweisen soll, sondern auch um ein revolutionäres Zeichen an die Dörfer, an die Städte und über das ganze Land zu geben und die linken Bewegungen und Massen aufs Neue für den Kampf gegen das Unterdrückungsregime der Türkei zu beheizen. Zeitlich passender hätte der Regisseur Hasim Aydemir den Film nicht produzieren und fertigstellen können: Gerade in dieser Phase der Schwere, unter der die in der Türkei lebenden Minderheiten wie die Kurden erneut gewaltsame Repressalien in ihren Heimatstätten seitens des AKP-Regimes erleiden und der revolutionäre Geist dadurch immer wieder zu Erlischen bedroht scheint, sendet uns „14. Juli“ eine sehr bedeutende und wichtige Botschaft. Nämlich, dass der Aufstand nicht ausbleiben darf, solange der Zustand besteht. Kommt alle vorbei und nehmt eure Freunde mit! Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V.
Am Samstag, den 13.05.2017, findet in Frankfurt am Main eine regionale Demonstration gegen den Ausnahmezustand nach dem Referendum in der Türkei statt. Jeden Tag werden Kurden unterdrückt und umgebracht. Sei es wegen den Farben auf einer Hochzeit oder das Sprechen der kurdischen Sprache!! Erhebe auch Du deine Stimme gegen das Regime Erdogans in der Türkei und nimm an der Demonstration teil! Wo: Frankfurt Hbf (Kaisersack) Wann: Samstag, 13.05.2017 Uhrzeit: 15:00 Uhr
Seit dem 15. Februar 2017 sind in verschiedenen türkischen Gefängnissen politische Gefangene in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Gefangenen protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, willkürliche Massenfestnahmen, militärische und politische Repressio n gegen die Zivilbevölkerung und die Isolation des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan. Die Kapazitäten der türkischen Gefängnisse sind überstrapaziert. Nach dem gescheiterten Militärputsch wurden 45.000 Menschen mit dem Vorwurf, sich am Militärputsch beteiligt zu haben und der Fetullah-Gülen-Organisation anzugehören, festgenommen. Über 5.000 Oppositionelle wurden verhaftet. Die Festnahmen und Verhaftungen insbesondere kurdischer Oppositioneller im Vorfeld des für den 16. April geplanten Verfassungsreferendums halten ununterbrochen an. Die Erklärung des Ausnahmezustandes sowie die daraufhin erlassenen Gesetzesdekrete führen zu Einschränkungen der vorhandenen gesetzlichen Rechte und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Die Praxis der Isolation in den Gefängnissen, willkürliche Behandlung jeglicher Art, Folter und Misshandlungen, Gefangenenverlegungen, willkürliche Disziplinstrafen, Verhinderung der medizinischen Behandlung von gesundheitlichen Problemen bei Gefangenen sowie die Nichtentlassung von schwerkranken Gefangenen sind einige der vielen Probleme… (Aus einer Erklärung von NavDem)
BACK TO ROJAVA – Bilder des kurdischen Aufbruchs in Syrien Ausstellung von Dienstag, 18.4.2017 bis Montag, 24.4.2017 jeweils von 14.00 bis 19.00 Uhr im NN-Raum in der Nauwieserstraße 19, 66111 Saarbrücken
Der Newroz-Empfang in der Stadtwerke-Lounge Saarbrücken, Montag, 20. März 2017:
Die „Stimme Mezopotamiens“ Faysal Sarıyıldız mit Dolmetscher Grußwort von Peter Nobert (Saarländischer Flüchtlingsrat) zum Newroz-Fest (Manuskript) Ursprünglich hatte das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken zum Newroz-Empfang in den Rathaus-Festsaal eingeladen, nachdem dieser die beiden vorhergehenden Jahre zur Verfügung stand. Leider wurde der Mietvertrag wieder gekündigt, so dass wir in die Stadtwerke-Lounge umgezogen sind.Newroz 2017 Bericht im ZDF zur Demonstration in Frankfurt am 18. März 2017
Langer Marsch vom 01. – 11. Februar 2017 von Luxemburg nach Straßbourg Anreise am 31. Januar – Saarbrücken Am 11. Februar wird es dann eine riesige Demo in Straßbourg geben. An den Abenden wird es in den jeweiligen Städten verschiedene Veranstaltungen wie Konzerte, Podiumsdiskussionen und auch Seminare zu Themen wie Demokratischer Konföderalismus, Jineolojî, Internationalismus und universaler Demokratie geben.
Presseerklärung des Kurdischen Gesellschaftszentrums
Samstag, 26. November 2016: Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Saarbrücken Dieses Jahr findet die Innenministerkonferenz (IMK) im Saarland statt. Hier treffen sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister, um die Schwerpunkte der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik“ festzuschreiben. Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und mögliche neue Gesetzesregelungen für soziale Medien gehören dieses Jahr zu den Themen. Dazu soll die Innenministerkonferenz Details klären und schon konkrete Übungen der Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr mit „Terrorszenarien“ planen. Die Außenpolitik im Innern Gerade mal zwei Jahre ist es her, da blickte die Welt auf Kobâne, auf den erfolgreichen Kampf der kurdischen Bewegung gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien. Der lange Sommer der Migration 2015 hat Europa und seine Abschottungspolitik zeitweise in die Knie gezwungen und die Unfähigkeit europäischer Flüchtlingspolitik offenbart. Vor dem Hintergrund dieser beiden Ereignisse wurde der EU-Türkei-Deal geboren: Das Erdogan-Regime schließt die sogenannte Balkan-Route und sichert sich im Gegenzug die schweigende Zustimmung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur und die Aufkündigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Bewegung. Seit über einem Jahr führt die türkische Armee wieder einen offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, zerstört Städte und verübt Massaker. Unter dem Vorwand, sich aktiv in die Kämpfe gegen den IS einbringen zu wollen, ist türkisches Militär in Syrien einmarschiert und bombardiert die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit ihrem Kern der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Nach deren großen Erfolgen gegen den IS in den vergangenen Monaten sieht sich das türkische Regime gezwungen, das Entstehen eines zusammenhängenden selbstverwalteten kurdischen Gebietes zu verhindern. Es sagt alles über die Motive des Erdogan-Regimes und seine Helfershelfer in Ost und West, dass die Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ gerade die Strukturen der demokratischen Autonomie und Selbstverwaltung zerstören will. Analog zur Aufkündigung des Friedensprozesses durch die türkische Regierung und in der Logik der deutsch-türkischen Kollaboration wird die Repression gegen die kurdische Bewegung auch hier verschärft. Gegen Abschottung, Rassismus und Repression Kurdische AktivistInnen werden eingesperrt und zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich angeblich für die PKK betätigen würden. Einbürgerungen angeblicher PKK-UnterstützerInnen werden abgelehnt. Damit sollen die Möglichkeiten von Protesten und Solidaritätsaktionen der kurdischen Menschen in Deutschland erschwert werden. Die Rechte aller Flüchtlinge werden weiter beschnitten. Abschiebungen sollen ausgeweitet werden und ohne Vorankündigung erfolgen. Für die, die vorerst hierbleiben dürfen, wurde vor kurzem das sogenannte Integrationsgesetz verabschiedet. Kern ist die vollständige Unterordnung unter die Ausbeutung, der Zwang zur Anerkennung des herrschenden Systems und die politische Entrechtung. So werden z.B. die 80 Cent Jobs für Geflüchtete die Konkurrenz um Arbeitsplätze verschärfen und die Spaltung verstärken. Die Paragraphen 129a/b dienen seit Jahren und Jahrzehnten zur Kriminalisierung von politischen AktivistIinnen in Deutschland. Bereits in den 70er Jahren wurde mit den Gesinnungsparagraphen 129/129a ein Instrument geschaffen, Verdächtige ohne konkrete Tatnachweise zu überwachen und repressiv zu verfolgen, und durch die Zuordnung zu einer als kriminell oder terroristisch gelisteten Organisation zu verurteilen. Mit der Ergänzung durch den 129/129b Anfang der 2000 Jahre wurde dieses Instrument der Gesinnungsjustiz auf die Betätigung ausländischer Organisationen in Deutschland ausgedehnt. Während türkische Panzer also auf syrisches Staatsgebiet vordringen und das befreite Rojava bedrohen, stellen deutsche Richter fest, die Türkei unter Ministerpräsident Erdogan sei weder eine Besatzungsmacht noch gebe es eine rassistische Herrschaft, und der Widerstand der PKK sei kriminell Dagegen fordern wir: Weg mit dem Verbot der PKK! Weg mit den Paragraphen 129/129a und 129b! Schluss mit der Repression gegen fortschrittliche, linke und revolutionäre Bewegungen! Wir akzeptieren es nicht, dass tausende Geflüchtete an den Außengrenzen der Festung Europa sterben. Offene Grenzen! Gleiche Rechte für Alle! Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Aktionsbündnis NOIMK – Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V., MLPD/Saar, DKP-Saarbrücken, Frauenverband Courage Saarbrücken, AGIF Wir unterstützen den Aufruf: NavDem, YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan, JXK-Studierende Frauen aus Kurdistan, Rebell Gruppe Saar, Montagsdemo. Presseerklärung des Bündnisses SR-Nachrichten, 23.11.2016 Saarbrücker Zeitung, 24.11.2016 Rede des Aktionsbündnis NOIMK SR-Aktueller Bericht zur DemonstrationDas Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken protestierte gegen das internationale Komplott gegen Abdullah Öcalan und die andauernden Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung! Unter dem Motto: Freiheit für Öcalan – Status für Kurdistan! wurde ein langer Marsch von Merzig nach Saarbrücken durchgeführt: Mittwoch, 10. Februar bis Freitag, 12. Februar 2016. Beginn am 10. Februar 2016, 9.00 Uhr, Stadthalle Merzig Programm: – 10. Februar 2016: Start 9.00 Uhr in Merzig, Stadthalle, Pause in Dillingen, Kundgebung in Saarlouis. – 11. Februar 2016: Start 9.00 Uhr in Saarlouis, Zwischenkundgebung in Völklingen, bis nach Saarbrücken Burbach. – 12. Februar 2016: Start 9.00 Uhr in Saarbrücken Burbach, Demo zum Landtag des Saarlandes, Abschlusskundgebung. SCHLUSS MIT DEN ANGRIFFEN DES TÜRKISCHEN STAATES GEGEN DIE ZIVILBEVÖLKERUNG IN KURDISTAN! Aktueller Bericht zur Ankunft am Landtag
PRESSEMITTEILUNG Proteste gegen die Anschläge auf eine Friedenskundgebung in Ankara Bei Bombenanschlägen auf eine Friedenskundgebung in Ankara sind mindestens 47 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten wird derzeit mit 192 beziffert. Zudem seien Mediziner und Zivilisten, die den Verletzten zur Hilfe eilen wollten, durch die türkische Polizei mit Gasgranaten angegriffen worden. Zu der Friedenskundgebung hatten verschiedene Gewerkschaften und Berufsverbände aufgerufen. Dem Aufruf waren neben der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auch zahlreiche linke und demokratische Parteien und Organisationen aus der Türkei gefolgt. Laut Angaben des HDP Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder ereigneten sich insgesamt drei Bombenexplosionen auf der Kundgebung, die allesamt im Block der HDP hochgingen. In zahlreichen deutschen Städten, u.a. Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Hannover und Stuttgart, finden heute Protestkundgebungen und -demonstrationen gegen diesen weiteren Terroranschlag statt. In Saarbrücken findet eine Kundgebung statt:
DEMONSTRATION IN KÖLN, 8.8.2016 NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus. Festnahmeterror der türkischen Polizei linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Straßenkämpfe im Stadtteil Gazi in Istanbul Bei einer Festnahme in Istanbul wurde eine Aktivistin von der Polizei ermordet. Aufgrund der tagelangen Angriffe durch die Polizei auf ihre Beisetzungszeremonie in einem alevitischen Gebetshaus (Cem-Haus) im Stadtteil Gazi, konnte der Leichnam nicht beigesetzt werden. Der Stadtteil Gazi, der als Hochburg der türkischen Linken in Istanbul gilt, ist seit Beginn der Verhaftungen in einem Ausnahmezustand, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei kommt. Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen im Nord-Irak und Ost-Türkei Zeitgleich begann die türkische Luftwaffe trotz des Waffenstillstandes, Stützpunkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombardieren. Unter den Zielen waren auch von ZivilistInnen bewohnte Gebiete. Vier Guerilleros der PKK starben bei diesen Angriffen. Die AKP und Staatspräsident Erdogan bringen durch diese Angriffe nicht nur, den seit mehreren Jahren mühselig aufgebauten Lösungsprozess zwischen der PKK und der Türkei zur friedlichen Beilegung des Kurdistan-Konfliktes in große Gefahr. Sie stürzen das Land dadurch für machtpolitische Interessen geradewegs in den Chaos eines Bürgerkrieges, indem sie allen Kräften im Land, die für die Demokratisierung der Türkei einstehen, den Krieg erklären. Das türkische Militär zerstört die Umwelt in Kurdistan Der Krieg des türkischen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern ebenfalls ein Krieg gegen die Natur. Die Bombardements, der Bau der Militärstationen und Militärstraßen, die Verbrennung und Rodung von Wäldern und der Bau von rießigen Staudämmen und Kraftwerken zerstört das natürliche Gleichgewicht, das natürliche Leben in dem die Menschen jahrtausendelang im Einklang mit der Natur lebten. Tausende Tier- und Pflanzenarten leiden unter diesem Angriff auf die Flora und Fauna Kurdistans. Die Dorfverbrennungen taten ihr übriges, indem sie die Menschen in die Städte zwangen und sie von ihrer natürlichen Umgebung entrissen. Das eigentliche Ziel Erdogans/der AKP ist die absolute Macht in der Türkei Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 kann die AKP in der Türkei nicht alleine regieren. Der Einzug der linken HDP in das Parlament verhinderte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdogan das von ihm angestrebte Präsidialsystem nicht durchsetzen. Der friedliche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei machte sie zu einer großen demokratischen Oppositionspartei, die Erdogans autoritären Kurs und seine Alleinherrschaft stoppen konnte. Die einzige Möglichkeit dazu bietet nur noch eine unter kriegerischen und aggressiven Umstände stattfindende Neuwahl in der Türkei. Rojava ist Erdogan/der AKP ein Dorn im Auge Eine demokratische Selbstverwaltung der Völker unter der Federführung der PYD, die sich von den Ideen Abdullah Öcalans inspirieren lässt, ist der Alptraum des türkischen Staates. Sie bricht zudem mit allen antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Dogmen der Staaten in der Region und stellt deshalb eine Revolution dar. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte mehrmals genauso wie Tayyip Erdogan, dass sie keine in ihrem Auge „Spaltung“ in Syrien zulassen werden, womit die Demokratische Autonomie in Rojava gemeint ist. Das AKP-IS Bündnis Um ihre hegemonialen Ansprüche in Syrien zu erreichen unterstützte Erdogans AKP die Terrorbanden des IS, was nicht nur politisch-pragmatische, sondern auch ideologische Gründe hatte. Nur mit dieser Unterstützung konnte der IS den Genozid an die EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durchführen. Tausende Menschen, insbesondere ezidische Frauen, wurden durch den IS verschleppt, vergewaltigt, auf Sklavenmärkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet. Auch der größte Angriff des IS auf Kobanê ab September 2014 wäre ohne die Unterstützung der AKP nicht möglich. Dass der IS heute nicht mehr von der AKP kontrolliert werden kann, ist für sie eine verkraftbare Nebenerscheinung. Denn dieser ist die Kraft, die das Projekt Rojava angreift und zudem ideologisch nicht entfernt ist von Erdogans Linie. Die aktuellen Bombardierungen der IS sind deshalb nur eine Farce. Das eigentliche Ziel ist die Schwächung der KurdInnen für den eigenen Machterhalt, notfalls mit einem Krieg. Unterdessen erklärte die NATO, trotz internationaler Kritik aus Politik und Gesellschaft, der Türkei ihre „vollste Solidarität“ Die BRD, die EU und die NATO unterstützen die Türkei Die Genehmigung der Waffenexporte an die Türkei und die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundesregierung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium, die starke ökonomische Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die zur Verfügung Stellung von geheimdienstlichen Information an die Türkei durch die NATO oder die Verhaftung von türkischen und kurdischen Oppositionellen (ATIK und NAV-DEM) spielen ausschließlich in die Hände des fast schon diktatorisch regierenden Erdogans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unterstützung des IS, der Kriegskurs gegen die KurdInnen, der islamistische Kurs gegen AlevitInnen, ChristInnen und Nicht-Gläubige, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die krasse Ausbeutung von ArbeiterInnen, die sexistische Politik gegen Frauen oder die autoritäre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO gefördert.
Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates !!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan !!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Politik zur Türkei ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet !!! Rojava muss endlich anerkannt werden !!!
Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker !!! Hoch die Internationale Solidarität !!! Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Köln, am 8. August 2015 !!! 30. JULI, 2015; KÖLN
Aufrufende Organisationen: NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) / AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) / TJKE ( Einheit der kurdischen Frauen Europa) / SKB (Einheit sozialistischer Frauen) / Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) / Bund der Alevitischen Studierenden in Deutschland – BDAS / Bund der Alevitischen Jugend – BDAJ / ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) / Yasanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) / DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) / ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) / Nor Zartonk / ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) / FKE (Föderation der ezidischen Vereine) / Young Strougle / FEDA(Föderation der demokratischen AlevitInnen) / MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) / FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) / YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) / Cîwanên Azad / Jinên Cîwanên Azad / FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) / KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) / SYKP (Trotzdem Sozialistische Partisi) / ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) / YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) / PIK (Islamische Partei Kurdistans) / Demokratische Bewegung der TscherkesInnen in Europa / Bundesweite Montagsdemo / ASM (Rat der Exilierten, Europa) / KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) / Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe / BIR-KAR (ArbeiterEinheit) / Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa) / Kampagne Tatort Kurdistan / MLPD / YDG (Neue Demokratische Jugend) / Yeni Kadin (Neue Frau) / Soli-Komitee-Wuppertal / Kurdisch-Internationalistischer FrauenRat Berlin Dest Dan / Revolutionärer Sozialistischer Bund (Köln) / Demokratische Bewegung der TscherkesInnen in Europa /
Rückfragen, Unterstützung des Aufrufes, Presseanfragen an: Nav-Dem – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. Telefon : 0211 17 11 451, 0211 86 93 23 67, Fax : 0211 86 93 23 68, Handy : 0157 33 88 12 94 Email : info@navdem.com, Email : info@civaka-azad.org
Pressemitteilung Saarbrücken, den 30.07.15
Nach den verlorenen Parlamentswahlen am 7. Juni strebt Erdogan’s AKP unter der Bedingung eines Bürgerkrieges Neuwahlen ohne die HDP an. Unter dem Motto: „Ja zum Frieden, Nein zum Krieg in der Türkei und in Kurdistan“ veranstaltet das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken e. V. am Samstag, den 1. August 2015 vor der Europa-Galerie Saarbrücken um 16 Uhr eine Protestdemonstration. An den grausamen Angriff auf die yezidische Stadt Singal/Südkurdistan seitens der faschistischen IS vor einem Jahr, bei dem mehrere tausende Menschen verschleppt, vergewaltigt und ermordet wurden, wird erinnert. Für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Mittleren Osten. Für die Aufhebung des PKK-Verbots. Nach der verlorenen absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 zwingt der Mitbegründer der AKP und heutige Präsident der Türkei Recep Tayip Erdogan die Bürger seines Landes unter der Bedingung eines nicht zu gewinnenden Bürgerkrieges zu Neuwahlen. Ihm und seiner islamistischen AKP sind alle Mittel recht, um erneut als alleinige Partei nach den angestrebten Neuwahlen das Land zu regieren. So hat der Stellvertretende Ministerpräsident Yalcin Akdogan verlauten lassen, dass seine Partei die HDP ( Demokratische Partei der Völker ) bei Neuwahlen am liebsten verbieten möchte. Somit wären sechs Millionen Stimmen in der Türkei für nichtig erklärt! Persönlich geht es Erdogan um den langersehnten Wunsch, durch ein Gesetz im Parlament mit einer zweidrittel Mehrheit ein Präsidialsystem zu errichten, und so nach Osmanischer Manier als alleinherrschender Sultan diktatorisch mit einem schwachen Parlament regieren zu können. Um dieses Ziel erreichen zu können kündigt er sogar die Friedensverhandlungen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf und greift diese seit Tagen erneut militärisch an. Am letzten Freitag gab sein Ministerpräsident Davutoglu den Start zu einer landesweiten „Antiterror-Operation“ bekannt. Wie die Anfang 2009 gestarteten Operation gegen den ,Kongress der Kurdischen Gesellschaften‘ ( KCK-Operation ), bei der Tausende DemokratInnen, Intellektuelle, MenschenrechtsaktivistInnen und friedensbemühte KurdInnen meist ohne Verfahren ins Gefängnis gesteckt worden sind, sollen auch diesmal Menschen gezielt eingeschüchtert werden. So sind seit letzter Woche über 1300 Menschen, die der HDP nahestehen, vorläufig festgenommen worden. Im Gegensatz zu kurdischen AktivistInnen werden die meisten IS-Anhänger und Mitglieder wieder entlassen. Der Kampf richte sich ausschließlich gegen Kurdinnen, Sozialistinnen und Demokratinnen, teilte Davutoglu in einer Pressekonferenz Anfang der Woche mit. Warum schaut nun der Westen mit seinen selbsterklärten Menschenrechten tatenlos zu? Zwischen dem 6. und 8. Oktober vergangenen Jahres wurden in der Türkei 47 Menschen auf offener Straße von Polizei- und Militärkräften erschossen, nur weil sie sich mit dem Widerstand in Kobanê und Rojava ( Nordsyrien ) solidarisch gezeigt hatten. Erdogan selbst hatte auf einem seiner unzähligen Auftritte betont, dass die Stadt Kobanê kurz vor dem Fall stehe. Der angebliche Angriff auf den Islamischen Staat ( IS ) ist lediglich ein Vorwand, um am Grenzgebiet zu Syrien eine „Pufferzone“ zu errichten, um damit den Zusammenschluss der drei kurdischen Autonomiegebiete/Kantone zu verhindern. „Der Hass auf freie und unabhängige Kurdengebiete ist der alleinige Antrieb dieser islamistischen Partei, die in den ersten Jahren für den Westen noch eine moderate Maske trug. Diese ist seit letzter Woche gefallen.“, so die Co-Vorsitzende des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e. V. ( KGZ ). „Mittlerweile weiß die ganze Weltöffentlichkeit, dass der türkische Staat mit einigen Golfstaaten den IS insgeheim mit Geld z.B. durch Kauf von Rohöl, Waffen und Trainingszentren wie in Gaziantep/Türkei massiv unterstützt hat und weiterhin unterstützt.“, erklärt der Co-Vorsitzende des KGZ. Der Selbstmordanschlag in der Kleinstadt Suruc vom Montag, 20. Juli 2015, bei dem 32 Menschen, die die Stadt Kobanê mit wiederaufbauen wollten, starben und über Hunderte verletzt wurden, trägt ebenfalls die Handschrift der AKP-Regierung. Denn trotz massiver Polizeipräsenz und -kontrollen an Ort und Stelle konnte der Attentäter in Mitten einer Pressekonferenz so viele unschuldige, junge Menschen mit in den Tod reißen. Denn die AKP versucht die Unterstützung für die Kurden zu unterbinden und Menschen zu entsolidarisieren. „Umso wichtiger ist es unsere Solidarität hier mit den wahren Antiterror-Einheiten, nämlich den Volksverteidigungseinheiten in Rojava (YPG und YPJ ), den Verteidigungseinheiten von Singal ( YBS ) und den Volksverteidigungseinheiten der PKK ( HPG ) zu bekunden und am Samstag, den 1. August 2015 um 16:00 Uhr zahlreich vor der Europa-Galerie zu erscheinen. Wir sagen NEIN zum Krieg und JA zum Frieden in der Türkei, als auch in allen anderen Teilen Kurdistans.“, so Frau Akdogan. Für weitere Fragen: Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V., Sankt Johanner Straße 66, 66111 Saarbrücken. Bombenanschlag auf Koordinationstreffen zur humanitären Hilfe im nordkurdischen Suruc durch ISIS – bisher 32 tote Zivilisten In der nordkurdischen Stadt Suruc an der Grenze zu Syrien verübte vermutlich die islamistische Terrororganisation IS gegen Mittag einen Selbstmordanschlag. Nach Erkenntnissen der Ermittler zündete eine Selbstmordattentäterin in der Menschenmenge einen Sprengsatz, tötete dadurch bisher 32 Menschen und verletzte etwa 100 weitere Personen. Der Angriff erfolgte im Garten des Kulturzentrums Amara, in dem die „Förderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF)“ ein Koordinationstreffen mit 300 Aktivisten zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau der syrischen Grenzstadt Kobane veranstaltete. Kobane, das Ende 2014 durch den IS wochenlang angeriffen wurde, konnte schließlich durch den heldenhaften Kampf der kurdischen Befreiungsbewegung von den islamistischen Terroristen zurückerobert werden. Zuvor wurde es allerdings durch die Dschihadisten weitgehend zerstört. Der Wiederaufbau ist Teil einer Maßnahme, um den mehr als 200.000 Menschen, die zuvor aus Kobane geflüchtet waren, eine Rückkehr zu ermöglichen. Das Kulturzentrum Amara nimmt hierbei eine Schlüsselrolle zur humanitären Hilfe ein, da es unweit des größten Flüchtlingslagers in der Türkei in Suruc liegt, in dem etwa 35.000 Flüchtlinge aus Syrien leben. >Um auf die Situation der Kurden, die als einzige erfolgreich gegen die IS-Terroristen kämpfen, aufmerksam zu machen, führten wir am Montag, dem 20.07.2015, in der Saarbrücker Innenstadt eine Kundgebung durch. Hierbei versuchten wir auf die Situation der Kurden in der Türkei und in Syrien aufmerksam zu machen, welche von Anfang an Ziele von Angriffen des islamistischen Terrors in Syrien waren. Sie konnten sich jedoch erfolgreich verteidigen und dabei demokratische Strukturen, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen schützen. Der Nato-Partner und größte Exportpartner Deutschlands, die Türkei, nimmt bei dem terroristischen Vorgehen von IS eine unrühmliche Rolle als Unterstützer ein. So veröffentlichte die türkische Tageszeitung „Cumhuriyet“ am 22.05. Videoaufnahmen von Waffentransporten durch den türkischen Geheimdienst MIT an Islamisten in Syrien. Weiter verniedlichte der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu im letzten Sommer den menschenverachtenden Terrorismus durch IS als eine „wütende Reaktion von Ausgegrenzten.“ Der Nahostexperte Michael Lüders stellte am 21.07. im ZDF-Morgenmagazin folgerichtig fest: „Die türkische Regierung benutzt die Radikalen des Islamischen Staates, um sie im Kampf gegen die Kurden einzusetzen.“ Wir fordern daher: Ein Ende der Unterstützung für islamistische Terroristen in Syrien durch die türkische AKP-Regierung.
